Anmerkungen zum Kreishaushalt 2026 – Dieter Kannengießer – Fraktionssprecher und Kreisrat „Parteifreie/ÜWG“ – 17.12.25
Sehr geehrter Herr Landrat Lederer, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
über den Kreishaushalt 2026 mit knapp 480 Mio. € ließe sich stundenlang diskutieren. Aber nein, es wurde im Vorfeld überwiegend eine Haushaltsstelle diskutiert und zwar die Kreisumlage, die die Gemeinden für den ungedeckten Einnahmebedarf zahlen müssen.
Ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wäre der Landkreis nicht handlungsfähig. Dennoch konnte kein Kompromiss mit den Gemeinden gefunden werden. Obwohl die Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags auf die dramatische Finanzsituation in vielen Gemeinden des Landkreises hinwies und eine Ausgleichsmöglichkeit für 2026 dargestellt wurde, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Vertreter der Bürgermeister der Gemeinden forderten auf, den Umlagesatz von 48,5 % beizubehalten, da der bereits eine Erhöhung von 5,5 Mio. € enthält. Gleichzeitig wurde aufgezeigt wie dies zu finanzieren sei. Die ursprüngliche Forderung des Landkreises von 51,5 % wurde auf 49,75 % reduziert und nunmehr nach schriftlichem Vorliegen bereits bekannter Verbesserungen über den Finanzausgleich auf einen Umlagesatz von 49,50 % eingearbeitet.
Die staatliche Pressemitteilung an die regionalen Medien, die letzten Freitag, mit dem Untertitel „Geldregen für die Region Rosenheim“ garniert mit Äußerungen unserer örtlichen Abgeordneten war, zeigt weit weg die Wahrnehmung von Realitäten ist.
Die finanziellen Verbesserungen stärken zwar die Kommunen, mildern aber deren Finanzschwäche nur ab. Die reine Betrachtung auf die Schlüsselzuweisung zeigt gegenüber dem Vorjahr 2,8 Mio.€ mehr für den Landkreis und 1,7 Mio. € weniger für die Gemeinden.
Bei den Finanzausgleichsverhandlungen wurden seitens des Freistaates den Kommunen ursprünglich 120 Mio € Erhöhungen angeboten. Die kommunalen Spitzenverbände konnten jedoch ein angemessenes Verhandlungsergebnis von 845 Mio. € erreichen. U. A. wurde darauf hingewiesen, dass sich trotz Erhöhung am allgemeinen Steuerverbund in 2025 von 12,75 % auf 13 % einen Minusbetrag von 63,5 Mio. € ergab. Die geforderte und notwendige Erhöhung auf 15 % wurde nicht erreicht, sondern für 2026 auf 13,3 % und 2027 auf 13,5 % festgelegt. Dass dann noch ein großer Anteil aus den „Sonderschulden“ des Bundes genannt auch „Sondervermögen Infrastruktur“ dazu kommt ist angemessen, da die Kommunen die höchste Investitionsquote von 70 % haben. Viel tiefer werde hier nicht einsteigen. Ich versuche nur Wahrnehmungen unserer Abgeordneten zu schärfen. Die genannten Zahlen haben unmittelbare Auswirkungen auch auf unseren Kreishauhalt.
Der Bezirk und die Landkreise haben zwar höhere Gelder erhalten, aber erkennbar bräuchten sie mehr. Die Bezirke mussten trotz höherer FAG-Leistungen an den Landkreis wieder höhere Zahlungen umgelegen, die dann die Gemeinden über eine höhere Kreisumlage ausgleichen müssen. Könnte oder müsste denn der Freistaat seine Kommunen besser ausstatten? Art. 83 Abs. 2 der BV sieht eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch den Staat vor. Während sich Bezirke, Landkreise und Gemeinden weiter verschulden müssen, gibt sich der Freistaat jährlich neue Runden der Nullverschuldung auch für den Doppelhaushalt 2026/2027.
Eckpunkte aus der Schieflage der Finanzen unserer Landkreisgemeinden sind für diese Betrachtung erforderlich. Von den 46 Gemeinden konnten in diesem Jahr 6 Gemeinden ihren Haushalt gar nicht mehr ausgleichen, sondern mussten über den Vermögenshaushalt ausgleichen werden. Die gesetzlich geforderte Mindestrücklage konnten 13 Gemeinden nicht erreichen. Gegenüber dem letzten Jahr 2025 ist die Zahl der mit der rechtsaufsichtlich äußert ungünstigen Beurteilung von 7 auf 12 Gemeinden angestiegen, insgesamt werden die Haushalte von 34 Gemeinden als ungünstig bis äußert ungünstig beurteilt. Die Herausforderungen mit unterfinanzierten Kindertagesstätten, nicht mehr ordentlich finanzierten Straßen, seit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge, Aufgabenmehrungen und mehr können die Gemeinden nicht mehr ausgleichen, oder müssen die Erhöhung von Realsteuern überlegen. Obwohl – an dieser Stelle darf ich den Ministerrat auch mal loben, da sie am 11.11. den mutigen Beschluss gefasst haben, auf das Kinderstartgeld zu verzichten und das Krippengeld und Familiengeld vollständig in eine Betriebskostenförderung fließen zu lassen.
Während bei den Gemeinden die Schulden in den vergangenen 10 Jahren von um knapp 72 % von 152,3 Mio € auf 261,7 Mio. € angestiegen ist, konnten die Gemeinden dem Landkreis helfen die Schulden um fast 50 % zu reduzieren und 381 Mio. € Investitionen mittragen. Noch tiefer werde ich jetzt nicht gehen, da dies den heutigen Rahmen sprengen würde.
(Teilbeurteilung des BayGT Lkr RO)
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich vielleicht ein paar Themen folgend kurz stichpunktartig nennen:
Unsere 23 weiterführenden Schulen sind sehr gut ausgestattet und wir hoffen dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Die in der letzten Kreisausschusssitzung beschlossene Baumaßnahme „Ersatzneubau u Erweiterung der FOS/BOS Wasserburg“ inklusive der Interimsbauten beträgt 72,4 Mio. € und zeigt auf, dass wir keine Infrastrukturversäumnisse wollen.
Die Wohnungsbaugesellschaft unseres Landkreises in der ich sehr gerne mitgewirkt habe, ist nunmehr an einem Punkt angelangt, an dem für die Zukunft neue kapitalorientierte Ideen einfließen müssen, da diese sonst zu einer reinen Verwaltungsgesellschaft wird.
Die Bestrebungen den ÖPVN zu verbessern kann nur gelingen, wenn auch der Staat mutige Schritte geht und die an die Landkreise übertragene Aufgabe mit vernünftigen Finanzen ausstattet.
Die Abfallwirtschaft ist aufgrund Ihrer Finanzausstattung in der Lage anstatt vielleicht gebotene Gebührensenkungen Serviceverbesserungen an den gemeindlichen Wertstoffhöfen zu realisieren.
Bei den ROMED-Kliniken erarbeitet der neue Geschäftsführer Herr Dr. Schulze mit seinem Team sehr viel Strategien, den von oben angeordneten Klinikreduzierungen entgegen zu wirken. Wie sich die künftige Infrastruktur der angehörigen Klinik in der Stadt Rosenheim entwickelt, wird spannend.
Bei den Personalkosten im staatlichen Bereich unseres Landratsamtes ergibt sich immer noch eine erhebliche Differenz zum staatlichen Ausgleich. Hier wurde uns zuletzt eine Summe von 8,5 Mio. € genannt.
Die größte Herausforderung der Zukunft besteht in alle politischen Ebenen hinsichtlich des demographischen Wandels. Die vorliegenden Entwicklungen bei den steigenden Sozialausgaben zeigen auf, dass ein dringender Reformbedarf zur Begrenzung der Ausgabenseite besteht.
Mit weiteren Themen werde ich sie nicht weiter quälen.
Die Parteifreien stimmen dem Haushalt 2026 zu. Die Finanzplanung ist rechtlich unverbindlich und jedes Jahr anzupassen. Damit können wir trotz unrealistischer Aufwuchs Prognosen bei den Kreisumlagesätzen auch dieser zustimmen.
Ich bedanke mich beim Kämmerer und seinem Team, für die transparenten Darstellungen. Besonders auch für die Geduld, da ich in diesem Jahr einen besonders zeitintensiven Austausch pflegen musste.
Nachdem ich mich nach fast 30 Jahren im Kreistag des Landkreises Rosenheim verabschiede, bedanke ich mich bei allen engagierten Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihnen für die Zukunft überlegte Beschlüsse für unseren Landkreis und noch eine schöne Weihnachtszeit
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
