Die überparteiliche Wählergemeinsacht (ÜWG) Bad Aibling und die „Freien Wähler“ (FW) wollen bei der Stadtratswahl in Bad Aibling im kommenden Jahr mit einer gemeinsamen Liste antreten, so der Bericht im Mangfallboten vom 16.04.2025.
Während die Vorsitzende der ÜWG Bad Aibling von einem „gelungenen Startschuss“ für die Kommunalwahl 2026 spricht und als es „reine Formsache“ ansieht, dass auf einer gemeinsamen Liste mindestens drei Kandidaten stehen, die Mitglieder der Partei „Freie Wähler“ sind, sieht Raphael Stanke – bislang 2. Vorsitzender der ÜWG Bad Aibling, das anders:
„Was hier als reine Formsache abgetan wird, lässt unter den Tisch fallen, dass hier eine tiefgreifende Satzungsänderung notwendig war“, so Stanke. „Hat sich die ÜWG Bad Aibling – von Gründung an – bisher dem Ideal einer parteiunabhängigen Kommunalpolitik verschrieben, so erfolgte im Zuge der Satzungsänderung nunmehr eine ausdrückliche, parteipolitische Orientierung zur Partei „Freie Wähler“.
War bislang Voraussetzung einer Mitgliedschaft gerade nicht einer Partei anzugehören, ist nun – exklusiv – eine parallele Mitgliedschaft in der Partei der Freien Wähler möglich und, mit Blick auf die seitens Hieble-Fritz skizzierten Eckdaten einer gemeinsamen Liste, wohl auch zwingend notwendig. „Letztlich“, so Stanke, „erfolgte im Zuge der Satzungsänderung eine komplette Aufgabe der bisherigen, parteipolitischen Unabhängigkeit“.
Den Freien Wählern ist, so Stanke, weiter, in Bad Aibling das gelungen, was man andernorts – weitgehend erfolglos – bereits versucht hat: „unter dem Vorwand alles bliebe beim Alten Parteipolitik auf kommunaler Ebene zu betreiben“. Selbst Josef Lausch, Mitglied der Partei der Freien Wähler, kündigte bereits in einem Zeitungsbericht vom 26.02.2025 im Mangfallboten an: „wir wachsen“. Deutlich wird der Einfluss der Freien Wähler auch daran, dass man, so Stanke, künftig beabsichtigt mit dem Namen „FW-ÜWG“ aufzutreten. Die ÜWG Bad Aibling, so Stanke, „hat damit nicht nur Ihre bisherigen Inhalte, Ideale sondern auch ihre Identität aufgegeben“.
Auch im Kreisverband der Parteifreien/ÜWG sieht man die jüngeren Entwicklungen kritisch, zumal man – wie durch die ÜWG Bad Aibling wohl als Mitglied zu erwarten gewesen wäre – dort aktiv jedwede Kontaktaufnahme im Vorfeld vermisste. Selbst eine Einladung oder Information über die Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung erfolgte nicht. Während man seitens des Kreisverbandes der Parteifreien/ÜWG Außen vor war, lud man seitens einzelner Vorstandsmitglieder bereitwillig die FW-Mitglieder Sepp Hofer, Josef Lausch und Barbara Stein ein. „Von einer parteipolitischen Neutralität die man sich hier in Zukunft behalten will, kann keine Rede sein“ so Stanke in diesem Zusammenhang.
Dieter Kannengießer, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes der Parteifreien/ÜWG, bringt es auf den Punkt: „auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen“. Stanke sieht in der jetzigen Ausrichtung der ÜWG Bad Aibling gar einen Etikettenschwindel.
Die im Artikel vom 16.04.2025 dargestellten Hintergründe eines Zusammenschlusses zwischen der ÜWG Bad Aibling und den Freien Wählern vermag Stanke nicht nachzuvollziehen. “Ein zweiter Listenplatz ist nicht ausschlaggebend. Weiter, so Stimmen der Befürworter eines Zusammenschlusses, erhofft man sich personelle und materielle Unterstützung im Wahlkampf. Mit Kugelschreibern und Plakaten allein wird man hier nicht durchdringen. Allein die Unterstützung durch die Partei der Freien Wähler wird hier fehlende Sachthemen und Inhalte nicht ausgleichen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher ein klares Votum für eine zu 100% parteifreie Kommunalpolitik abgegeben und werden dies auch weiter tun.“ Stanke verweist weiter darauf, dass es gerade die Parteifreien sind, die hier regional auf kommunaler Ebene stark vertreten sind und allein im Landkreis die meisten Bürgermeister stellen.
Stanke, der seine Bedenken im Rahmen der Mitgliederversammlung äußerte, erklärte noch am gleichen Abend im Anschluss an die Mitgliederversammlung seinen Rücktritt wie auch seine Kündigung der Mitgliedschaft.
Er will den Bürgerinnen und Bürgern Bad Aiblings auch weiterhin einen „zu 100% partreifreien Wahlvorschlag“ anbieten die von einer unabhängige Sachpolitik, jenseits von parteipolitischen Interessen, geprägt ist.
Die Gründung eines neuen, parteifreien Vereins für die Stadt Bad Aibling ist daher sein erklärter, nächster Schritt. Stanke, der keine Befürchtung hat genügend Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden, sieht sich hier bereits breiter Unterstützung sicher.
Die Gründungsversammlung ist für den 15.05.2025, 19:00 Uhr, in Bad Aibling geplant, der Ort wird noch gesondert bekannt gegeben. Interessierte, denen eine parteiunabhängige Kommunalpolitik – auch weiterhin – unterstützten wollen sind herzlich eingeladen. Gerne können Anfragen direkt an info@parteifreie-bad-aibling.de gerichtet werden um bereits vorab in einen vorbereitenden Austausch gehen zu können.
Pressemitteilung: Raphael Stanke
